Schiffdorf (Spaden)

B-Plan Nr. 103 "Betreutes Wohnen am Schierholzweg"

Stellungnahme nach §3 Abs. 2 BauGB

vom 01.06.2020

Abzureißendes Bestandsgebäude (Foto: NABU Bremerhaven-Wesermünde)
Abzureißendes Bestandsgebäude (Foto: NABU Bremerhaven-Wesermünde)

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Spaden, B-Plan Nr. 103 "Betreutes Wohnen am Schierholzweg"
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ZUSAMMENFASSUNG

Der NABU hat keine grundsätzlichen Einwände gegen die Errichtung einer Einrichtung zum Zwecke des betreuten Wohnens auf dem Flurstück 206/5 der Flur 9 der Gemarkung Spaden und begrüßt die Nutzung von Potenzialen der flächensparsamen Innenentwicklung ausdrücklich.

 

Der o.g. vorhabenbezogene Bebauungsplan wird als Plan der Innenentwicklung nach §13a i.V.m. §13 BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung und Umweltbericht aufgestellt. Ungeachtet dessen sind gem. §1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB die Belange des Umweltschutzes zu beachten.

 

Der NABU weist darauf hin, dass insbesondere beim Abriss der Hofgebäude das Artenschutzrecht zu beachten ist und dass mit einer Nutzung der Gebäude durch Schleiereulen gerechnet werden muss.

 

Der NABU weist darauf hin, dass die Baumschutzsatzung der Gemeinde Schiffdorf zu beachten ist.

  

Der NABU bittet darum, Festsetzungen zum Erhalt von Bäumen gem. §9 Abs. 1 Nr. 25 lit. b BauGB zu treffen.


BAULEITPLANVERFAHREN

Zu erwartende Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft

In der Begründung wird folgende Aussage getroffen:

 

„Obgleich Eingriffe in Natur und Landschaft, die aufgrund des Bebauungsplans erwartet werden, nicht ausgeglichen werden müssen, werden bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials die potenziellen Auswirkungen der Planung dargestellt.“

 

Der NABU weißt darauf hin, dass Auswirkungen auf das Schutzgut Pflanzen in der vorliegenden Begründung nicht hinreichend dargestellt werden. Auf die Entfernung von Gehölzen, die aufgrund der Festsetzungen des B-Plans zulässig werden oder die Notwendigkeit des Erhalts von Gehölzen wird nicht eingegangen.

 

 „Laut § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB gilt […]: Sind aufgrund der Aufstellung des Bebauungsplans Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten, so gelten diese als im Sinne des § 1a Abs. 3 Satz 5 vor der planerischen Entscheidung erfolgt. Damit entfällt die Verpflichtung zum Ausgleich für Eingriffe. Artenschutzrechtliche Anforderungen bleiben hiervon unberührt. Dennoch bleibt es bei der folgenden Verpflichtung: Die Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft nach § 2 Abs. 3 BauGB müssen ermittelt und bewertet werden, soweit dies für die Abwägung von Bedeutung ist.“ [1]

 

In der Begründung wird folgende Aussage getroffen:

 

„Wie in der Bestandserfassung festgestellt wurde, ist für das Plangebiet nicht erkennbar, dass durch die geänderte Nutzung Eingriffe in die Lebensräume von Tieren mit erheblichen und nachhaltigen Beeinträchtigungen erfolgen. Unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Artenschutzrechtlichen Betrachtung (vgl. Kap. 3.3.3) sind mit dem geplanten Vorhaben keine speziellen Umweltrisiken verbunden.“

 

Da der Gehölzbestand auf dem Grundstück im B-Plan nicht zum Erhalt festgesetzt wird, liegt nach Ansicht des NABU ein erheblicher Eingriff in das Schutzgut Tiere & Pflanzen vor. Der zitierte Satz widerspricht außerdem folgender Aussage im Kapitel „Bestandsaufnahme“:

 

„Bei den zahlreichen Nischen und Höhlungen des Gebäudes kann ein Vorkommen von Fledermäusen jedoch nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Bei Verlust von Quartieren kann es zu einer direkten erheblichen (auch artenschutzrechtlich relevanten) Beeinträchtigung kommen.“



[1] Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg (2011): Innere Werte im Siedlungsbestand. Beschleunigte Planung mit § 13a BauGB – Handlungsleitfaden für Stadtplaner und kommunale Entscheidungsträger.

 

Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP)

Der vorliegende VEP (Anlage 1, Blatt 1) weist keine Legende auf, sodass die genauen Planungsabsichten, z. B. in Bezug auf den Baumbestand am Schierholzweg und an der südlichen Grenze des Flurstücks, nicht erkennbar sind.

 

ALTERNATIVEN

Prüfung alternativer Standorte/Planungsmöglichkeiten

In der Begründung wird folgende Aussage getroffen:

 

„Insofern waren unterschiedliche Möglichkeiten der Bebauungsdichte sowie der architektonischen Ausgestaltung zu prüfen. Im Ergebnis wurde dabei eine ortsbildverträgliche Lösung, wie sie im Vorhaben- und Erschließungsplan dargestellt ist, favorisiert.“

 

Der NABU möchte hierzu anmerken, dass die Alternativenprüfung nicht nachvollziehbar ist, sofern wie hier geschehen, nur das Ergebnis bzw. die favorisierte Lösung dargestellt wird.

 

PLANUNGSVORGABEN/RAHMENBEDINGUNGEN

Rechtliche Grundlagen

Es sei darauf hingewiesen, dass auch bei einem B-Plan der Innenentwicklung die Umweltbelange nach Maßgabe der rechtlichen Grundlagen (u.a. BNatSchG, NAGBNatSchG) zu berücksichtigen sind.

 

 „Von den folgenden Punkten kann abgesehen werden: eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, ein Umweltbericht nach § 2a BauGB und die Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind. Auch ein Monitoring nach § 4a BauGB ist nicht erforderlich. Im Hinblick auf die Umweltbelange ist der Standard der Abwägung jedoch nicht herabgesetzt. Die Gemeinde muss sich mit gleicher Intensität mit den Umweltbelangen beschäftigen, wie wenn sie das Regelverfahren und eine Umweltprüfung durchführen würde.“ [2]

 

Für den NABU ist insbesondere in Hinblick auf den Baumbestand nicht erkennbar, dass sich die Gemeinde Schiffdorf mit gleicher Intensität mit den Umweltbelangen beschäftigt hat, wie es im Regelverfahren der Fall wäre.

 


[2] Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg (2011): Innere Werte im Siedlungsbestand. Beschleunigte Planung mit § 13a BauGB – Handlungsleitfaden für Stadtplaner und kommunale Entscheidungsträger.

 

ARTENSCHUTZ

Fledermäuse

Im Januar 2020 ist lt. Begründung eine Begehung des zum Abriss vorgesehenen Hofgebäudes durch eine fachkundige Person erfolgt. In der Begründung heißt es:

 

„Bei den zahlreichen Nischen und Höhlungen des Gebäudes kann ein Vorkommen von Fledermäusen jedoch nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Bei Verlust von Quartieren kann es zu einer direkten erheblichen (auch artenschutzrechtlich relevanten) Beeinträchtigung kommen.“

 

In der artenschutzrechtlichen Prüfung wird folgende Aussage getroffen:

 

„Eine Zerstörung von Quartieren und Tötung von Fledermäusen kann vermieden werden, wenn eine Umweltbaubegleitung zum Ergebnis kommt, dass keine Quartiere betroffen sind.“

 

Der zitierte Satz sagt aus, dass eine Zerstörung von Quartieren vermieden werden kann, wenn keine Quartiere vorhanden sind, was letzendlich eine Tautologie darstellt, aber keine Aussage darüber, ob das Eintreten von artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen zu erwarten, wahrscheinlich oder gar ausgeschlossen ist.

 

In der artenschutzrechtlichen Prüfung wird folgende Aussage getroffen:

 

„Die momentan ungenutzte (ehemalige) Hofstelle wird außerhalb der Wintermonate vermutlich von Fledermäusen als Jagdhabitat genutzt.“

 

Der NABU möchte ergänzen, dass aufgrund von Spaltverstecken an der Fassade auch mit Sommer- und Balzquartieren von Zwergfledermäusen zu rechnen ist.

 

In der artenschutzrechtlichen Prüfung wird folgende Aussage getroffen:

 

„Angesichts ihrer Habitatansprüche und der geplanten Nutzung des Gebietes als Wohnbaugebiet (und der damit verbundenen Schaffung von Gartenbiotopen) ist eine erhebliche Beeinträchtigung der lokalen Population dieser Arten nicht zu erwarten.“

 

Der NABU widerspricht dieser Aussage. Wie bereits dargestellt, sind Quartiere am und im Hofgebäude zu erwarten, die nach einem Abriss an einem Neubau ggf. nicht mehr zur Verfügung stünden und zumindest bauzeitlich entfallen würden.

 

Eine Beurteilung, ob eine erhebliche Beeinträchtigung der lokalen Population vorliegt, kann nur beurteilt werden, wenn zum einen die lokale Population abgegrenzt werden kann und zum anderen deren Erhaltungszustand bekannt ist, da von diesem die Erheblichkeit abhängt.

 

Der nachrichtliche Hinweis zum Artenschutz (entspr. Kapitel 7.3) ist dringend zu beachten.

  

Im Rahmen von zwei Begehungen am Schierholzweg und an der Straße „Am Kluswall“ am 29. und 30.05.2020 durch die Fledermaus-AG des NABU Bremerhaven-Wesermünde konnten jagende Zwerg- und Breitflügelfledermäuse im Umfeld der abzureißenden Gebäude nachgewiesen werden. Den Beobachtungen zufolge bestehen Flugkorridore entlang des Baumbestands am Schierholzweg und entlang des Baumbestands an der südlichen Flurstücksgrenze des Flurstücks 206/5.

 

Vögel

In der Begründung wird folgende Aussage getroffen:

 

„Es wurde keine Brutvogelerfassung vorgenommen. Als Bruthabitat kommen die Bäume und Sträucher des Grundstücks sowei das Gebäude selber in Betracht. Es wurden bei der Begehung (am 27. Januar) keine Hinweise auf Brutplätze/Bruthöhlen gefunden. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass […] z.B. Eulen innerhalb der Gebäude brüten.“

 

Die abzureißenden Gebäude sind nach Einschätzung des NABU potenzielle Tageseinstände oder auch Brutplätze von Waldkauz und Schleiereule. Das offene Giebelfenster an der Nordseite des Hofgebäudes bietet z.B. eine Einflugmöglichkeit für Eulen.

 

Im Rahmen der Begehungen am Schierholzweg und der Straße „Am Kluswall“ durch die Fledermaus-AG des NABU Bremerhaven-Wesermünde am 30.05.2020 konnte zunächst gegen 22:30 Uhr eine tief fliegende Schleiereule beobachtet werden, die vom Grundstück kommend die Straße „Am Kluswall“ in Richtung Osten überflog. Gegen 22:45 konnte vom Schierholzweg aus eine Schleiereule beobachtet werden, die den Bereich zwischen Hofgebäude und südlicher Flurstücksgrenze überflog. Gegen 23:00 Uhr konnten mehrere Minuten lang Revierrufe einer Schleiereule vom Schierholzweg aus gehört werden.

 

Aus Sicht des NABU ist damit zu rechnen, dass die abzureißenden Gebäude als Tageseinstand oder Brutplatz von Schleiereulen genutzt werden. Bei der Schleiereule handelt es sich um eine streng geschützte europäische Vogelart.

 

In der artenschutzrechtlichen Prüfung wird folgende Aussage getroffen:

 

„Sollten während [der Brutzeit] Baumaßnahmen durchgeführt werden, kann eine Zerstörung von Bruten oder Tötung von Jungvögeln vermieden werden, wenn eine Umweltbaubegleitung zu dem Ergebnis kommt, dass keine Brutplätze betroffen sind.“

 

Der zitierte Satz sagt aus, dass eine Zerstörung von Brutplätzen vermieden werden kann, wenn keine Brutplätzen vorhanden sind, was letzendlich eine Tautologie darstellt, aber keine Aussage darüber, ob das Eintreten von artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen zu erwarten, wahrscheinlich oder gar ausgeschlossen ist.

 

Weiter heißt es:

 

„Durch das geplante Vorhaben kommt es zwar zunächst zur Verdrängung der potentiell im Hofbereich vorkommenden Vogelarten. Im Umfeld gibt es jedoch zahlreiche geeignete Ausweichflächen, die als Brut- und Nahrungshabitate dieser Vogelarten in Frage kommen, so dass ein negativer Effekt auf die lokale Population nicht zu befürchten ist.“

 

Dies mag auf ubiquitäre Arten, wie den in der Begründung beispielhaft genannten Haussperling, zutreffen. Der NABU kann einer so pauschalisierten Aussage, die auf eine Vielzahl unterschiedlichster potenziell im Vorhabenbereich vorkommender Arten zutreffen soll, nur widersprechen. Im Falle der möglicherweise den Gebäudebestand besiedelnden Schleiereule ist festzuhalten, dass Nistmöglichkeiten und potenzielle Tageseinstände praktisch nur noch an älteren Hofgebäuden und ggf. durch Nisthilfen gegeben sind.

 

Auch wenn Spaden noch einige Höfe auweist, muss reflektiert werden, dass durch die Sanierung und Modernisierung von Hofgebäuden vielerorts auch an Hofgebäuden keine geeigneten Nistmöglichkeiten und Tageseinstände mehr gegeben sind. Eine Einschätzung, ob geeignete Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang vorhanden sind, sodass die ökologische Funktion i.S.d. §44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BNatSchG weiterhin erfüllt wird, ist aus Sicht des NABU nur möglich, sofern potenzielle Brutstätten wie andere Höfe in der Nähe begutachtet worden sind oder anderwerweitig gesicherte Kenntnisse darüber vorliegen, dass auch tatsächlich Ausweichmöglichkeiten vorhanden sind.

 

Es sei darauf hingewiesen, dass zur Beurteilung, ob der Verlust einer Fortpflanzungssstätte i.S.d. §44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG auch zu einer erheblichen Störung der lokalen Population i.S.d. §44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG führt, Kenntnisse zur lokalen Population, deren Abgrenzung und deren Erhaltungszustand notwendig sind.

  

Aus Sicht des NABU ist im Zweifelsfall, d.h. wenn das Eintreten eines Verbotstatbestands nach §44 Abs. 1 Nr. 2 und/oder 3 BNatSchG z.B. aufgrund mangelnder Datenlage nicht ausgeschlossen werden kann, der Ersatz der Fortpflanzungs- und Ruhestätte, z.B. durch das Aufhängen einer Nisthilfe an einem geeigneten Ort im räumlichen Zusammenhang, vorzusehen. Im Zweifelsfall ist außerdem die Annahme des Ersatzes vor Abriss nachzuweisen.

 

Gebäudeuntersuchung

In der Begründung wird folgende Aussage getroffen:

 

„Am 27.01.2020 wurde eine Begehung der zum Abriss vorgesehen Hofstelle Schierholzweg 5 vorgenommen.“

 

Der NABU möchte zunächst anmerken, dass eine Begehung im Winter nur eingeschränkt dazu geeignet ist, Brutplätze von Vögeln und Quartiere von Fledermäusen zu erfassen.

 

Aus Sicht des NABU ist eine Begutachtung des Gebäudeinneren zwingend erforderlich. Aus der Begründung geht nicht eindeutig hervor, ob die abzureißenden Gebäude nur von außen begutachtet worden sind oder ob eine Begehung aller Innenräume erfolgt ist. Der NABU hält es für äußerst unwahrscheinlich, dass das Gebäudeinnere gar keine Nutzungsspuren durch Vögel oder Fledermäuse aufweist.

  

Sollte ein eigenständiges Gutachten zur Gebäudebegutachtung vorliegen, sei an dieser Stelle darauf  hingewiesen, dass es für die Nachvollziehbarkeit und zur Überprüfung der in der Begründung getätigten Aussagen sinnvoll wäre, dieses Gutachten im Rahmen der Beteiligung zur Verfügung zu stellen.

 

FESTSETZUNGEN

Erhaltungsgebote für den Baumbestand

Der Bebauungsplan weist keinerlei Festsetzungen zum Erhalt von Bäumen auf, lediglich ein Anpflanzungsgebot nach §9 Abs.1 Nr. 25 BauGB in Form der Festsetzung 4.1.

 

Im Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP, Anlage 1, Blatt 1) sind am Schierholzweg allerdings fünf Bäume an der Grundstücksgrenze dargestellt. Da die Planzeichnung keinerlei Legende aufweist, geht aus dem Vorhaben- und Erschließungsplan nicht hervor, ob es sich dabei um die Bestandsbäume oder Neupflanzungen handelt.

Der NABU geht aufgrund der Darstellungen im VEP davon aus, dass der Vorhabenträger beabsichtigt, die fünf Bäume am Schierholzweg zu erhalten.

 

Der NABU bittet daher darum, von einer Festsetzung der Bäume zum Erhalt gem. §9 Abs. 1 Nr. 25 lit. b BauGB Gebrauch zu machen.

 

Die Eiche, die am südlichen Rand des Geltungsbereichs steht, weist einen Brusthöhendurchmesser von schätzungsweise 60-80 cm auf, was einem Stammumfang von 188-251 cm entspricht. Der Baum ist schätzungsweise 85 Jahre alt. [3]

 

Nach Beurteilung des Luftbilds und der Planzeichnung auf Basis der amtlichen Liegenschaftskarte ist der Stammfuß der Eiche mehr als 5 Meter vom Hofgebäude entfernt. Damit fällt die Eiche gem. §2 Abs. 2 Nr. 1 unter die Baumschutzsatzung der Gemeinde Schiffdorf. [4]

 

Damit ist nicht nur die Beseitigung des Gehölzes verboten (§4 Abs. 1), sondern auch Gefährdungen des Wurzelbereichs unter der Baumkrone (§4 Abs. 2).

 

Die Erteilung einer Ausnahme von den Verboten der Baumschutzsatzung ist u.a. dann möglich, wenn eine nach baurechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung sonst nicht oder nur unter wesentlichen Beschränkungen verwirklicht werden kann (§6 Abs. 1 Nr. 2) oder die Beseitigung des Baumes aus einem überwiegenden und auf andere Weise nicht zu verwirklichenden öffentlichen Interesse zwingend erforderlich ist (§6 Abs. 1 Nr. 5).

 

Da der Baum sich am äußersten Rand des Grundstücks befindet, ist nicht zu erkennen, dass eine Fällung für die Errichtung eines Gebäudes notwendig ist. Eine Grundlage für eine Ausnahme von den Verboten der Baumschutzsatzung liegt nach Ansicht des NABU daher nicht vor.

 

Da der Baum sich an der Grundstücksgrenze befindet und lt. Entwurf des B-Plans die Baugrenze sich in einer Entfernung von 7,5 m von der Grundstücksgrenze befindet, wäre auch nach Errichtung des neuen Gebäudes die Eiche durch die Baumschutzsatzung geschützt.

 

Da die Eiche aufgrund der Baumschutzsatzung geschützt ist, bittet der NABU darum, diesen Schutz auch bauleitplanerisch zu verankern und von einer Festsetzung des Baums zum Erhalt gem. §9 Abs. 1 Nr. 25 lit. b BauGB Gebrauch zu machen.

  

Des Weiteren bittet der NABU darum, einen Hinweis in den B-Plan aufzunehmen, dass zu erhaltende Bäume bauzeitlich gem. DIN 18920 / RAS-LP4 zu schützen sind.

 


[3] Schätzung gem. mittlerer jährlicher Zuwachsrate nach den Hinweisen zur Wertermittlung von Ziergehölzen als Bestandteile von Grundstücken (ZierH 2000)

[4] Satzung zum Schutze der orts- und landschaftsbildprägenden Bäume innerhalb der Gemeinde Schiffdorf (Baumschutzsatzung) vom 27.09.2012

 

ÖRTLICHE BAUVORSCHRIFTEN

Kies- und Schottergärten

Der NABU empfiehlt, die örtliche Bauvorschrift Nr. 2 dahingehend anzupassen, dass das flächenhafte Anlegen von Schotter- und Kiesflächen nicht nur zwischen straßenseitiger Baugrenze und öffentlicher Verkehrsfläche, sondern auf der gesamten nicht überbaubaren Grundstücksfläche unzulässig ist.

 

Ein „Schottergarten-Verbot“, das sich auf Vorgärten beschränkt, ist aus Sicht des NABU nicht ausreichend, um die in Kapitel 5.2 angesprochene Problematik solcher Flächen hinreichend zu thematisieren. Ein Schottergarten hinterm Haus ist genauso schädlich wie ein Schotter-Vorgarten. Verbote unnötiger Schotterflächen sollten daher möglichst weitgehend gefasst werden, wie es z.B. in §8 Abs. 1 u. 2 BremLBO der Fall ist.

 

Im Übrigen gilt §9 Abs. 2 NBauO.

 

Aus Sicht des NABU ist es zwingend notwendig, diese Regelungen als bußgeldbewährte Festsetzungen im B-Plan zu verankern. Der NABU bittet deshalb darum, folgende örtliche Bauvorschrift zu ergänzen:

 

„3. Bußgeldtatbestand

Ordnungswidrig im Sinne des § 80 Abs. 3 NBauO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den örtlichen Bauvorschriften zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 80 Abs. 5 NBauO mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet werden.“

 

Es hat sich allerdings gezeigt, dass die Tatsache, dass Verstöße gegen bauordnungsrechtliche Festsetzungen eines B-Plans Ordnungswidrigkeiten sind, alleine nicht zur Unterlassung führt. Der NABU möchte die Gemeinde Schiffdorf daher darauf hinweisen, dass eine Überwachung der Einhaltung der örtlichen Bauvorschriften (auch diejenigen zu Einfriedungen) durch die Gemeinde unerlässlich ist.

 

AUSWIRKUNGEN DER PLANUNG

Ortsbild

In der Begründung wird folgende Aussage getroffen:

 

„Die mit einer Bebauung verbundenen negativen Auswirkungen wurden bei der Planung berücksichtigt, wobei eine übergebührliche Beeinträchtigung nicht zu erwarten ist.“

 

Aufgrund einer fehlenden Auseinandersetzung mit dem Wert des Baumbestands für das Ortsbild und dem Fehlen von Erhaltungsgeboten teilt der NABU diese Ansicht nicht.

 

Wasser

In der Begründung wird folgende Aussage getroffen:

 

„Wesentliche Auswirkungen auf die Schutzgüter Wasser, Klima, Luft, Kultur und Sachgüter sind mit der Umsetzung der Planung nicht zu erwarten.“

 

Es sei darauf hingewiesen, dass die in Kapitel 6 dargestellten Auswirkungen auf das Schutzgut Boden (Neuversiegelung) auch wesentliche Auswirkungen auf das Schutzgut Wasser in Form von verringerter Versickerungsfähigkeit des Bodens zur Folge haben.